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Koalitionsstreit wegen geplanter Beitragsentlastungen in der Pflegeverischerung

Es ist vorauszusehen – die Pflegeversicherung wird deutliche Beitragserhöhungen brauchen, da die Leistungen geradezu ins uferlose steigen. Doch die Koalition sucht wenigstens nach einem Ausgleich für die Arbeitnehmer – an welcher Stelle wäre das möglich? Im Gespräch ist die Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Doch wie das „Ärzteblatt“ nun berichtet, ist darüber ein heftiger Streit entbrannt.

Bundessozialminister will die Absenkung

Hubertus Heil (SPD) spricht von einer möglichen deutlicheren Senkung, als dies bislang geplant war. Doch er knüpft daran Bedingungen: Qualifizierung und Schutz der Arbeitslosen will er stärken. Doch die Bedingungen stoßen bei der CDU nicht auf Gegenliebe. Hier werden die Senkungen der Beiträge von Volker Kauder schlichtweg verlangt.

Koalitionsvertrag

Laut des Koalitionsvertrages soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung per 1.1.19 um 0,3% auf dann 2,7% sinken. Das bedeutet insgesamt eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro. Dabei soll es auch bleiben – aber der Bundessozialminister will kleine und mittlere Betrieb unterstützt wissen, die sich für Weiterbildungen stark machen und ausbilden. Außerdem möchte er auch an die vielen Arbeitnehmer denken, die für Projekte oft nur kurzfristig eingestellt werden. Deshalb soll Leistungen auch derjenige bekommen, der innerhalb der letzten drei Jahre für mindestens 12 Monate Beiträge entrichtet hat.

Die Politik will dafür sorgen, dass während der sehr guten Wirtschaftslage die Belastungen für die Bürger nicht höher werden. Also muss etwas geschehen – die Pflegeversicherung soll ab dem 1.1.19 0,3% mehr kosten, eventuell sogar 0,5%.

Bundesagentur für Arbeit gegen Beitragssenkungen

Die Agentur für Arbeit, namentlich deren Chef Detlef Scheele, will von einer Beitragssenkung nichts wissen. Er will das Finanzpolster von über 22 Milliarden lieber für schlechte Zeiten aufbewahren.


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