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Das hat der neue Gesundheitsminister Spahn in Zukunft vor

Der neue Gesundheitsminister wartet mit einem Drei-Punkte-Plan auf. Als erstes nannte er die wichtige Frage der Reform der Pflegeberufe. Das Sofortprogramm mit 8.000 zusätzlichen Pflegestellen muss möglichst schnell in Angriff genommen werden. Die Tarifzahlung sollte schnell für Alle erreicht werden.

Außerdem geht es um ein Vorhabenpaket, bei dem Alternativen zur Bürgerversicherung aufgezeigt werden sollen. Denn die Debatten um die beiden Versichertensysteme "privat" und "gesetzlich" helfen den Patienten in keinster Weise. Medizinische Notwendigkeiten sollen für alle schnell zugänglich sein. Als Beispiel nannte er sogenannte Terminservicestellen.

Als dritten Punkt seiner Agenda nennt Spahn ein sogenanntes Beschäftigten-Entlastungsgesetz. Dabei soll eine Rückkehr zur paritätischen GKV-Finanzierung die geplante Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung ergänzen.

Im Bundestag wird derweil weiter heiß debattiert. Denn die FDP stellt sich gegen Erhöhungen der Mindestsprechstundenzahl, da dies ein „planwirtschaftlicher Eingriff sei“. Stattdessen favorisiert die gelbe Partei die Halbierung des Bürokratieaufwandes für Vertragsärzte. Die Union kündigt Korrekturen in der Bedarfsplanung an, was zu mehr Ärzten in strukturschwachen und ländlichen Regionen führen soll.

Welche der Vorschläge weiter verfolgt werden und sogar zum Wohl der Patienten durchgesetzt sollen, bleibt weiter unklar. Die neue Regierung kann zunächst einmal abklopfen, welche Varianten möglich und durchführbar sind. Einig scheinen sich währenddessen alle Parteien darin zu sein, dass etwas passieren muss, da die derzeitigen Umstände nicht mehr zeitgemäß sind.



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