Wie lässt sich die kommende Finanzierungslücke der Krankenkassen gerecht schließen?

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf ein Minus zu - eine Finanzierungslücke von bis zu 25 Milliarden Euro soll es im kommenden Jahr geben. Der Ausgleich: das Finanzstabilisierungsgesetz, welches unter anderem beinhaltet, dass die erst vor Kurzem eingeführte Vergütung für Neupatienten gestrichen wird.

Bundesärztekammer: gerechteres Schließen der Lücke

Wie die zu erwartenden Lücke im Finanzplan geschlossen werden, darüber macht man sich auch bei der Bundesärztekammer Gedanken. Deren Präsident, Klaus Reinhardt, hat im Podcast "Sprechende Medizin" einen Vorschlag unterbreitet:

Die Mehrkosten sollten auf möglichst viele Schultern verteilt werden, so Reinhardt. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen beinhalten auch viele versicherungsfremde Leistungen, die sich im Jahr auf bis zu 50 Milliarden Euro summieren. Diese sollten nicht auf alle Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen, sondern vielmehr alle Steuerzahler verteilt werden.

Die geplante Streichung der Neupatientenvergütung sieht er hingegen sehr kritisch. Schließlich hat Karl Lauterbach diese erst vor der Neueinführung sehr positiv dargestellt. Das Signal an die Ärzteschaft, welches durch dessen Rückzug gegeben wird, sei fatal. Der Rotstift nach zwei Jahren Pandemie sei "schwierig".

Beispiel für Finanzierung

Neben den genannten Möglichkeiten schlägt Reinhardt vor, Teile der Alkohol-und Tabaksteuer für die Zusatzkosten zu verwenden. Auch die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könne vom derzeitigen Satz von 19 % auf den Ermäßigten von 7 % herabgesetzt werden, um die Kostenexplosion abzumildern.

Auch Länder mit der Streichung der Neupatientenregelung nicht einverstanden

Dass die Neupatientenregelung wieder gestrichen werden soll, finden auch die Vertreter der Bundesländer alles andere als gut. Die Ärzte, die dagegen massiv protestieren, bekommen hier vom Bundesrat Rückendeckung.

Allerdings muss die Länderkammer nicht zustimmen, der Protest wird also wahrscheinlich nutzlos bleiben. Die Ärzte hoffen dagegen, dass der deutlich sichtbare Unmut den Bundesgesundheitsminister dazu bringen wird, die Streichung zurückzunehmen.

Die Ärzte hatten wegen der Ankündigung der Streichung vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Mehr als 50.000 Praxen beteiligten sich an einer Unterschriftensammlung, die an Minister Lauterbach übergeben worden war. Berufsverbände und Kassenärztliche Vereinigungen hatten die Ärzte unterstützt.

Klaus Reinhardt forderte die Ärzte auf, ihren Protest auch weiterhin aufrechtzuerhalten und Flagge zu zeigen. Die Maßnahmen, beispielsweise auch vom Hartmannbund initiiert, sollten unbedingt genutzt werden.

Das Ganze wurden von der Länderkammer zum Anlass genommen, den Bund anzumahnen, dass er dem Gesundheitsfonds 2023 nicht die geplanten 2 Milliarden Euro, sondern 5 Milliarden überweisen solle. Auch soll die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2 Euro gestrichen werden.