Der Gesundheitsminister Jens Spahn vs. deutsche Krankenkassen

Wie in den letzten Tagen verlautete, hat Gesundheitsminister Spahn zum ersten „Schlag“ ausgeholt: er will per Gesetz die gesetzlich Versicherten entlasten. Doch die Kassen sind dagegen.

Nach neuesten Ankündigungen soll es ein „Ärztegesetz“ geben, und ein „Pflegegesetz“ soll außerdem in Kraft treten können. Schätzen zu den Kosten verlangen die Krankenkassen natürlich, und sträuben sich gegen solche Pläne vehement.

Das soll das Ärztegesetz aussagen

Grund für das geplante Ärztegesetz ist die Unterstützung von niedergelassenen Ärzten, die auf dem Land oder in sozialen Brennpunkten praktizieren. Sogenannte regionale Zuschläge sollen Unterstützung sein für all jene, die diese unbeliebten Posten beziehen.

Bei der Pflege sollen teure Programme ins Leben gerufen werden. Ab Januar 2019 will man hier bereits Ergebnisse sehen. 400 Millionen Euro mehr zu Lasten der Krankenkassen sollen dafür sorgen, dass 8.000 zusätzliche Fachkräfte die medizinische Versorgung in Seniorenheimen übernehmen.

Das Versichertenentlastungsgesetz

Doch damit nicht genug: die Versicherten sollen auch finanziell entlastet werden: Der Entwurf sieht vor, dass Zusatzbeiträge der Krankenkassen in Zukunft von gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.

Für Selbstständige soll eine Halbierung des Mindestbeitrages dazu führen, dass die Kleinselbstständigen eher von ihrer Arbeit leben können, da geringere Kosten für die Krankenkasse entstehen.

Doch auch für die Kassen der Versicherer soll etwas getan werden: rund 6,3 Milliarden Euro Außenstände haben die Krankenversicherungen wegen Mitgliedern, die nicht zahlen und deren Aufenthaltsorte unbekannt sind. Diese Vertragsverhältnisse sollen künftig gekündigt werden können.

Weiterhin soll die Finanzreserve einer Krankenkasse künftig nur noch die Höhe einer Monatsausgabe decken. Bislang haben mehr als die Hälfte der Versicherer viel mehr als eine Monatsausgabe im Sparstrumpf.