Diese Seite nutzt Website Tracking-Technologien von Dritten, um ihre Dienste stetig im Interessen der Nutzer zu verbessern. Sie sind damit einverstanden und können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder ändern. Für weitere Informationen besuchen Sie unsere Cookie-Richtlinien und Datenschutzerklärung.
Das Gesetz zur "Entkriminalisierung" von Cannabis hat grünes Licht erhalten und kann zum 1. April in Kraft treten. Auch wenn einige politische Gruppierungen gegen die beschlossene Regelung protestieren und Landes- und Gesundheitspolitiker ihre Bedenken geäußert haben, reichten diese Einwände nicht, für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses, der die Inkraftsetzung des Gesetzes hätte verzögern können.
Das Gesetz sieht vor, dass der Konsum von Cannabis, so wie der Besitz und Anbau in begrenzten Mengen für Erwachsene erlaubt ist. Mit dieser "teilweisen Legalisierung" strebt die Bundesregierung eine Neuausrichtung der Drogenpolitik an.
Erwachsenen, ab 18 Jahren, wird es zukünftig erlaubt sein, bis zu 25 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch bei sich zu tragen und einen Vorrat von bis 50 Gramm anzulegen. Ebenso wird der Eigenanbau von bis zu 3 Cannabis-Pflanzen gestattet.
Der öffentliche Konsum wird unter Beschränkungen ebenfalls erlaubt sein. Hierzu zählt unter anderem das Rauchen von Cannabis in Fußgängerzonen ab 20:00 Uhr abends. In Nähe von Kinder-, Jugend- und Sporteinrichtungen ist das "Kiffen" untersagt.
Die Nutzung von Cannabis beschränkt sich auf erwachsene Personen ab 18 Jahren und ist für Minderjährige weiterhin untersagt.
Mehr als 40 Experten wandten sich in einem offenen Brief an den Bundesrat und appellierten, dass das Inkrafttreten des Gesetzes nicht verzögert werden dürfe. Die Juristen, Psychologen und Sozialwissenschaftler betonten die Bedeutung von öffentlicher Gesundheit, Jugendschutz und sozialer Gerechtigkeit bei diesem Vorhaben.
Vor der Abstimmung betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass dieses Gesetz ein Chance ist, insbesondere die jüngere Generation vor Konsum und dem Schwarzmarkt zu schützen, indem man auf Entkriminalisierung und verbesserte Aufklärung setzt.
In medizinischen Bereichen ist der Einsatz von Cannabis nicht unbekannt und die Verordnung bei auftretenden Spastiken oder chronischer Schmerzen keine Seltenheit. Statistiken belegen einen Anstieg von 68.500 Verordnungen in 2017 auf 431.600 in 2022. Der Bedarf an Cannabis zu medizinischen Behandlungen steigt also stetig.
Zwar war der Import von medizinischem Cannabis nach Deutschland nicht von Mengenbegrenzungen eingeschränkt, so durften heimische Produzenten nur rund eine Tonne selbst produzieren. Durch die Legalisierung fällt diese Benachteiligung weg und die limitierte Eigenproduktion medizinischen Cannabis wird aufgehoben.