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Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz wird diese Woche im Bundestag verabschiedet

Die Große Koalition wird sich in dieser Woche mit dem "Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz" auseinandersetzen (GKV-FKG). Entsprechende Änderungsanträge wurden vorgelegt.

Das wird beinhaltet sein

Weiterhin soll es möglich bleiben, dass es eine Verknüpfung von Diagnosen und Vergütungen gibt. Eigentlich sollte es Regelungen geben, die dies untersagen. Das hatte einige Ärzteverbände sowie Krankenkassen auf den Plan gerufen, die vehement protestierten. Man führte an, dass die Hausarztverträge dann nicht mehr funktionieren würden.

Es geht auch um mehr Transparenz

Es soll eine Transparenzzentrale für Hausarztverträge geben sowie Verträge nach § 140a SGBV. Welche Vertragskonstruktionen sollen vorliegen, außerhalb des Kollektivvertrages?

Das Verzeichnis soll alle Vierteljahre aktualisiert werden. Die Daten umfassen: Vertragsform, teilnehmende Krankenkassen, Facharztgruppen und Diagnosen.

Bleiben soll es dagegen bei dem milliardenschweren Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Diese Reform hat zwar auch ein geteiltes Echo hervorgerufen, soll aber Bestand haben.

Änderung erst voll ab 2022 wirksam

Eine Regionalkomponente wurde vor allem von Bayern gefordert. Umgesetzt wird diese vollständig erst 2022, wobei im Jahr 21 finanzielle Auswirkungen auf 75% begrenzt werden. Technische Zu-und Abschläge für jedes Bundesland werden im Jahresausgleich angesetzt. Die Begründung hierfür: "Durch die gesonderten Zu-und Abschläge wird dann für jedes Land der sich ergebende Betrag der Be-und Entlastung einheitlich auf die Versicherten mit Wohnsitz in diesem Land aufgeteilt."

Weitere Veränderungen

… sind beispielsweise:

  • Die Absenkung der Mindestrücklage, die eine Krankenkasse vorweisen muss. Dies war bislang ein Viertel der Monatsausgabe und wird nun auf ein Fünftel gesenkt. Begründet wird dies damit, dass die Kassen seit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 09 kein Einnahmerisiko mehr zu tragen haben.
  • Strukturveränderungen in den Gremien des GKV-Spitzenverbandes (trotz Gegenwehr der Krankenkassen), da die Entscheidungskompetenz des Lenkungs


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