cookie_icon von 1a-Ärztevermittlung Menu
Header-Logo

Streit um Entlastungstarifvertrag in Nordrhein-Westfalen wurde endlich beigelegt

Ein sogenannter Entlastungstarifvertrag sorgte in Nordrhein-Westfalen für Streit. Die Auseinandersetzungen an sechs Unikliniken wurden nun beigelegt - in einer Urabstimmung billigten mehr als 73% der Mitarbeiter die Vereinbarungen, die von der Gewerkschaft Verdi erzielt worden waren.

Elf Wochen dauernder Streit

Fast ein Vierteljahr hatten die Auseinandersetzungen angedauert. Die Klinikvorstände haben ein Eckpunktepapier ausgehandelt, welches als Grundlage dienen soll, um einen neuen Entlastungstarifvertrag zu erarbeiten. Dieser wird zum Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

In der Einigung war eine Erklärungsfrist für die Annahme der Tarifparteien vereinbart worden, die zum 5.8. auslief. Daher können derzeit die Verhandlungen zum genauen Tarifvertragt aufgenommen werden.

Die Pflegenden hatten bereits im Januar 22 Verhandlungen gefordert, die aber in einem 100tägigen Ultimatum nicht aufgenommen worden waren. Darauf war man Anfang Mai in Streik getreten. Die neue Vereinbarung gilt für die Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster.

Nun befürchten Experten einen Kampf um die wenigen Fachkräfte. Der Direktor der Uniklinik Essen lobte die Einigung mit Verdi. Er geht von Vorbildcharakter für Krankenhäuser in ganz Deutschland aus. Doch die nötige Aufstockung der Personalzahlen kann einen Verdrängungswettbewerb mit Folgen für das gesamte Gesundheitswesen verursachen. Denn die Unikliniken sind vergleichsweise personell gut aufgestellt. Er sieht andere Krankenhäuser dann unter Umständen als Verlierer. Auch die Pflegedirektorin ist ähnlicher Meinung: "Wir werden aktiv und auf allen Kanälen um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werben, um Personal aufzubauen. Durch die Vereinbarung werden wir als Arbeitgeber noch aktiver."

Das wurde vereinbart

Vereinbart wurden unter anderem bessere Personalschlüssel in der Pflege und schichtgenaue Belastungsbemessungsgrenzen; außerdem ein Ausgleich bei Freizeit und Vergütung, falls der neue Personalschlüssel unterschritten werden muss. Dann erhalten die Diensthabenden sogenannte Belastungspunkte, für die es dann entsprechend eine bestimmte Zahl von freien Tagen gibt. Für die Servicebereiche wie IT und Technik sowie die Ambulanzen wurden je 30 zusätzliche Vollzeitstellen pro Uniklinik vereinbart. Außerdem wird es Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität geben.

Bessere Arbeitsbedingungen soll es aber auch für Klinikbereiche außerhalb der Pflege geben, wie beispielsweise IT. Und natürlich werden auch die Auszubildenden eingeschlossen.

Der Vertrag wird vorsehen, dass es eine stufenweise Verbesserung in den ausgehandelten Bereichen geben wird. Ähnliche Tarifverträge gibt es bereits an der Uniklinik Jena sowie an der Charité in Berlin.

Unverständnis bei Caritas

Aus Sicht der Caritas als Arbeitgeber ist dieser Tarifabschluss für die Unikliniken nicht hilfreich. Denn die zusätzlichen freien Tage führen zu einem höheren Personalbedarf, den man nur decken könne, wenn Kräfte aus anderen Kliniken abgeworben würden. Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas sieht hierin große Herausforderungen. Man warnt vor einem "bundesweiten Überbietungswettbewerb, dessen Finanzierbarkeit zunächst politisch geklärt werden müssen". Konkrete Lösungen würden nicht genannt, wird kritisiert. Man befürchtet, dass die freien Tage, die durch Personalmangel nicht gewährt werden können, einfach ausgezahlt würden. Das kostet Geld, welches in der Ausbildung und Personalgewinnung zusätzlicher Fachkräfte besser angelegt wäre.

Auch andere Krankenhäuser - es gibt weitere Unikliniken in kirchlicher Trägerschaft - verweisen auf ein eigenständiges Tarifsystem, wie beispielsweise den Träger "Contilia", der im Ruhrgebiet sieben Krankenhäuser betreibt. Der Chef der katholischen Kliniken Bochum, der Unikliniken in Bochum, Herne, Hamm, Bad Oeynhausen und Herford sowie Minden-Lübbecke betreibt, sieht ebenfalls Auswirkungen.



© 2022 1a-Ärztevermittlung GmbH