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Streik an Krankenhäusern geplant - Arbeitgeberverbände: "unverantwortlich"

Die Gewerkschaft Verdi hatte in der vorigen Woche zu Streiks in den Kliniken von Vivantes und der Charité aufgerufen. Anschließend forderten die kommunalen Arbeitgeberverbände, dies rückgängig zu machen und die Streiks zu unterlassen.

Streiks ab 23.08.2021 geplant

Die Gewerkschaft Verdi hat ab Montag den 23.08.2021 zu Streiks in der Charité und den Kliniken von Vivantes aufgerufen. Doch die Arbeitgeberverbände nennen dies unverantwortlich. Verdi dürfe nicht mit Charité und Vivantes über Entlastungstarifverträge verhandeln, heißt es. Der VKA als Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände sei dafür zuständig. Dies lässt Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath verlauten.

Das sagt Verdi dazu

Die Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger betont: "Nach dem Tarifrecht können wir Forderungen aufstellen, auch gegenüber einzelnen Arbeitgebern, wenn die Themen durch den Flächentarifvertrag nicht abgedeckt sind".

Sie ist weiterhin der Meinung, dass die VKA ihre Mitglieder unterstützen und beraten muss, wie mit der Situation umzugehen sei.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe pro Streik

Für den Streik spricht sich der Berufsverband der Pflegeberufe aus. Hier geht es vor allem um die Personalausstattung. Diese wird von politischen Entscheidungsträgern nicht verbessert, und eine Pflegepersonalregelung vom Bundesgesundheitsminister abgelehnt. Daher sei eine Arbeitskampfmaßnahme wie diese für eine bessere Personalausstattung durchaus wichtig. Dies betont Markus Lauter, Vorstand im DBfK Nordost.

So sieht der Streik aus

Ab Montag den 23.08.2021 wird ein dreitätiger Streik in den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und Charité erfolgen. Mehrere Hunderte werden erwartet, die an den Streiks teilnehmen werden, so Timm Graumann, der Verdi-Verhandlungsführer für Notdienstvereinbarungen. Er betonte noch drei Tage zuvor, dass die Versorgung von Notfallpatienten gesichert sei. Eine Notdienstvereinbarung mit den Arbeitgebern war aber noch nicht ausgehandelt gewesen.

Er kritisierte, dass die genannten Krankenhäuser eine massive Blockadehaltung fahren. Vivantes wiederspricht: "verantwortungslose Verzögerungstaktik". Das Unternehmen habe ein Angebot für eine Personalbesetzung für die Zeit des Streiks angeboten, dass in vielen Teilen auf die Forderungen von Verdi eingehe, so sagte man. Doch diese Verhandlungsbereitschaft sei von Verdi nicht honoriert worden. Vielmehr habe man die Gespräche nach einer dreiviertel Stunde beendet und eine weitere Verhandlung bzw. Entscheidung um weitere 16 Stunden vertagt (Stand Freitag, 20.8.2021).

Das verlangt Verdi

Der Streik soll einigen Forderungen Nachdruck verleihen. So geht es um die Mindestpersonalausstattung für Stationen, und es soll Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten, wenn die tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten würden. Die Angestellten von Vivantes-Tochterunternehmen sollen zudem den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.

Für Vivantes sind diese Forderungen nicht tragbar. Man spricht von fehlendem Fachpersonal - als Folge könne man die Forderungen nur umsetzen, wenn weniger Patienten behandelt würden. Verdi bietet an, diesen Entlastungstarifvertrag schrittweise umzusetzen.

Das Beispiel der Uniklinik Mainz soll Schule machen. Hier gibt es damit gute Erfahrungen. Graumann argumentiert, dass nicht die fehlenden Fachkräfte das Problem seien, sondern die Bedingungen, unter denen diese arbeiten müssten.

Ein Sprecher der Charité gibt an, dass man über Inhalte sprechen will. Der Vorstand könne keinen Entlastungstarifvertrag abschließen, man würde individuelle Regelungen benötigen.

Gericht muss sich mit Streikplänen beschäftigen

Das Arbeitsgericht Berlin untersagte es mit einem Urteil vom 20.08.2021 der Gewerkschaft Verdi, zum genannten Streik aufzurufen, sofern der Notdienst nach Vorstellungen der Arbeitgeberseite nicht gewährleistet sei. Ein Streik ohne diesen Notdienst wäre eine Gefahr für Leib und Leben. Deshalb sei die Notdienstvereinbarung mit den Krankenhäusern einzuhalten. Die Arbeitgeber müssten diese festlegen - der Gewerkschaft wird abgesprochen, den Personalbedarf für den Notdienst festzulegen.

Streikbeginn am Montag, 23.08.2021

Am Montagmorgen begann der Streik planmäßig. Das Arbeitsgericht Berlin hat per einstweiliger Verfügung aber dessen Fortführung untersagt, da es keinen Plan für die Notfallversorgung der Patienten gäbe. Verhandlungen dazu sollten am Dienstag geführt werden. Wegen des Streiks waren rund 2.000 Patiententermine abgesagt worden, die nach dem Streik nachgeholt werden sollen.



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