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Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und kommunalen Arbeitgebern bisher Annäherung

Bei den Tarifverhandlungen zwischen Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist aktuell noch keine Einigung in Sicht.

Tarifverhandlungen laufen

Derzeit gibt es Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und den kommunalen Arbeitgeberverbänden. Doch die Gewerkschaft der Ärzte und die Arbeitgeber haben noch immer keine Einigungen erzielt. In der vorigen Woche wurden von den Arbeitgeberverbänden neue Angebote vorgelegt - und es gab eine dritte Verhandlungsrunde. Dennoch kamen beide Verhandlungspartner nicht näher zusammen.

Die Mitglieder des Marburger Bundes sehen in dem Angebot nicht nur eine Zumutung, so Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bund, sondern eine bewusste Provokation.

Marburger Bund wirft Partner Verantwortungslosigkeit vor

Das Angebot sei nicht mehr als eine 15monatige Nullrunde, so der Vorstand des Marburger Bundes. Obendrein würde man bereits vereinbarte Regelungen zum Arbeits-und Gesundheitsschutz kippen.

Die aktuelle Entgelttabelle wurde mit Wirkung zum 30.09.2021 gekündigt. Eine Erhöhung wäre aber erst zum 01.01.2023 angeboten worden. Nach 15 Monaten ohne jede Erhöhung wären es dann 1,65% mehr und zum 01.01.2024 noch einmal 1,65%. Dass dies in der jetzigen Situation für die im Gesundheitswesen Tätigen eine Provokation ist, sollte nachvollziehbar sein.

Die Gesamtlaufzeit würde 39 Monate betragen, das entspräche einer Erhöhung der Gehälter der Ärzte um etwa ein Prozent pro Jahr. Bei der derzeitigen Entwicklung der Inflation käme das einem Rückgang der Einkommen gleich. Auch eine Einmalprämie wegen Corona könne dies nicht wettmachen.

Weitere Forderungen des Marburger Bund nicht erfüllt

Eine weitere Forderung des Marburger Bundes, nämlich eindeutige, transparente und verbindliche Höchstgrenze bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften, ist außerdem nicht erfüllt worden.

Die fristgerechte Aufstellung von Dienstplänen solle sogar noch erschwert werden. Die maximale Belastung mit vier Bereitschaftsdiensten pro Monat solle verdoppelt werden und eine unbegrenzte Zahl von Rufbereitschaften käme darüberhinaus noch dazu.

Auch bei der Erfassung der Arbeitszeiten hat man nicht das erreicht, was gefordert wurde, und längst überfällig ist: Aktuell gilt im Tarifvertrag, dass die gesamte Anwesenheit des Arztes am Arbeitsplatz zu dokumentieren sei und als Arbeitszeit gewertet würde. Der Arbeitgeber muss beweisen, welche Tätigkeiten in dieser Anwesenheit keine Dienstaufgabe gewesen sei.

Diese Pflicht zur Begründung soll nunmehr wieder auf den Arzt abgewälzt werden, so bemängelt der Marburger Bund. Nur die dienstplanmäßige Arbeitszeit soll gelten, mit der aber selten auszukommen ist. Außerplanmäßige Arbeitszeiten, die gerade in der Zeit der Pandemie an der Tagesordnung sind, würden damit nicht honoriert.

Verbesserungen gefordert - Verschlechterungen bekommen

Natürlich müssen für die Ärzte Verbesserungen erreicht werden, doch derzeit sieht es nach Verschlechterungen aus. Schließlich ist es dringend nötig, Personal zu halten und nicht zu vertreiben, so Botzlaer. Mit diesem Angebot sei keine Annäherung möglich.

Diese Forderungen hatte es gegeben

Der Marburger Bund hatte gefordert, dass es rückwirkend ab dem 01.10.2021 eine Gehaltserhöhung von 5,5% geben müsse, sowie Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Die Kliniken sollen mehr in die Pflicht genommen werden, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeiten einzuhalten. Ruhezeiten müssen dringend eingehalten werden, Überschreitungen soll es nur in Notfällen geben. Derzeit gilt, dass Bereitschaftsdienste Arbeitszeiten sind, aber Rufbereitschaften als Ruhezeiten gelten, da die Ärzte nur in Notfällen ihre Tätigkeit aufnehmen müssen.

Der VKA hält sein Angebot für attraktiv. Dabei beruft man sich vor allem auf die einmalige steuerfreie Coronazahlung von 1.200 Euro je Arzt in Vollzeit. Die Arbeitgeberseite schlägt zudem zusätzliche Zuschläge für die Rufbereitschaft vor, wenn davon mehr als 16 pro Monat zu leisten sind.

Der Verhandlungsführer geht davon aus, dass die kommunalen Krankenhäuser damit finanziell und organisatorisch an ihre Grenzen kommen. Die Kosten dafür würden sich auf insgesamt 254 Millionen Euro für die gesamte Laufzeit summieren. Der VKA will weiterhin verhandlungsbereit sein. Außerdem warnt man vor Streiks. Neue Verhandlungen soll es im Februar geben.



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