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Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über ein entsprechendes Gesetz entschieden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hatte es ausgearbeitet.
Pflegekräfte in ganz Deutschland sollen besser verdienen, so der Bundesarbeitsminister. Eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird für gerechtere Löhne sorgen; der Tarifvertrag allgemeinverbindend sein.
Höhere Pflegemindestlöhne wären auch über eine Rechtsverordnung denkbar. Diese könnte es auf Empfehlung der Pflegekommission geben. Dieses selbstständige Gremium soll mit einer fünfjährigen Amtszeit berufen werden.
Ein Tarifvertrag für den Bereich der Altenpflege soll nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi und der neuen Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche BVAP ins Leben gerufen werden. Zur genannten Vereinigung gehören beispielsweise Arbeiter-Samariter-Bund und AWO.
Dass sich die o.g. Vereinigungen für einen Tarifvertrag starkmachen, stößt auf harsche Kritik der Vertreter der privaten Arbeitgeber. Denn diese sprechen davon, dass Verdi kein Mandat für die Aushandlung eines solchen Vertrags hätten.
Die privaten Arbeitgeber, die hier Kritik üben, machen ca. die Hälfte der Betroffenen aus. Rund ein Drittel der Arbeitnehmer ist bei kirchlichen Trägern angestellt. Gerade diese pochen auf ihr Selbstbestimmungsrecht. Bevor ein Tarifvertrag abgeschlossen würde, will man mit dieser Bandbreite von Arbeitgebern sprechen.
Nach neuesten Erhebungen ist nur ein sehr geringer Teil der in der Pflege Beschäftigten tarifgebunden tätig. Gerade einmal 20% mache dieser Teil aus. Die Löhne in der Altenpflege, die noch schlechter als die der Krankenpflege ausfallen, sind dabei besonders in den Fokus der Änderungswilligen gerückt.
Kleine und mittlere Arbeitgeber lehnen einen allgemeinen Tarifvertrag ab. Sie drohen sogar mit rechtlichen Schritten. Die AfD will ebenfalls rechtlich gegen einen solchen Tarifvertrag vorgehen.
Natürlich würden durch die Lohnerhöhungen die Kosten steigen, daran besteht kein Zweifel. Man geht derzeit von rund 5 Milliarden Euro jährlich aus. Die Finanzierung ist unklar. Laut Gesundheitsminister Spahn soll es Vorschläge für eine Finanzreform der Pflegeversicherung geben, bei der es um einen fairen Ausgleich geht zwischen Anbietern, Pflegebedürftigen, Beitrags-und Steuerzahlern.