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Ausweitung der Coronaprämien und Zuschläge für alle Krankenhausmitarbeiter

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind Zuschläge bzw. Prämien für Krankenhausmitarbeiter im Gespräch. Bislang waren diese jedoch bestimmten Berufsgruppen innerhalb der Krankenversorgung vorbehalten. Das soll sich nun ändern.

Beschluss der Bundesregierung

Die ursprünglich für Pflegekräfte im Gesundheitsdienst vorgesehene Prämie für hohe Leistungen während der Corona-Pandemie soll nun für alle Krankenhausmitarbeiter gelten, die durch die Pandemie einer besonderen Belastung ausgesetzt waren. Die Regelung wurde in das Krankenhaus-Zukunftsgesetz aufgenommen, welches vor wenigen Tagen im Bundestag verabschieden worden war.

So sieht die Regelung aus

Die Regelung ist die Folge eines Vorschlages der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des GKV-Spitzenverbandes. Bislang haben die Prämie nur die Altenpflegekräfte erhalten. Nun sollen die Krankenhäuser, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2020 durch die Behandlung von COVID-19-Patienten besonders belastet waren, 100 Millionen Euro für ihre Mitarbeiter erhalten, die eine besondere Arbeitsbelastung meisterten.

Dies umfasst alle Krankenhäuser, die mit weniger als 500 Betten mindestens 20 voll- oder teilstationär behandelte COVID-19-Patienten zu betreuen hatten, oder Krankenhäuser, die mehr als 500 Betten, und mehr als 50 entsprechende Patienten hatten. Der dem Krankenhaus zustehende Betrag wird vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus errechnet. Die Krankenhausträger im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung entscheidet dann, welche Person wie viel davon erhält.

Politische Diskussion

Dass die entsprechende Gesetzgebung verändert wurde, schreibt sich die SPD-Fraktion auf ihre Erfolgsliste. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg, übte Kritik: er findet es falsch, dass die Bundesregierung für die Auswahl der Mitarbeiter, die die Prämie erhalten, die Arbeitnehmervertretung herangezogen würde. Denn dann geht er von einer Spaltung der Interessenvertreter aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entgegnete dazu, dass die Prämie lediglich "ein Baustein" sei, um die Verbesserung der Pflegekräfte zu erreichen. Pflegeverbände kritisieren den Beschluss ebenfalls, da sie für ihre Mitglieder eine geringer ausfallende Prämie befürchten. Außerdem geht man dort davon aus, dass es eine ungerechte und intransparente Verteilung geben wird, die die stark belasteten Pflegekräfte weiter frustriert.



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