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Koalitionsverhandlungen: Kommt mit der neuen Bundesregierung eine große Pflegereform?

Gerade fand der Deutsche Pflegetag in Berlin statt. Landespolitiker verschiedener Parteien zeigten sich dort einig, dass eine umfassende Pflegereform nötig sei.

Politiker haben Notwendigkeit erkannt

Beispielsweise die brandenburgische Gesundheitsministerin, Ursula Nonnemacher von den Grünen, die wörtlich sagte: "Die Pflege wird in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen".

Weiterhin verwies sie darauf, dass die kleinen "Reförmchen", die es im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz gegeben habe, nur eine geringe Entlastung für eine gewisse Zeit bringen würden, aber eine große Reform unumgänglich sei. Vor allem das Fachkräfteproblem sei anzugehen. Explizit im Osten sei dies existenzbedrohend.

Der Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) merkte an, dass die Koalition große Aufgaben in dieser Hinsicht zu bewältigen habe, besonders, was ambulante Pflege und Digitalisierung angehe.

Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erinnerte ebenfalls an die Dringlichkeit, das Problem anzugehen. Die humanitäre Katastrophe sei sonst nicht aufzuhalten.

Kommentare der Präsidentin des Deutschen Pflegetages

Der Deutsche Pflegetag in Person seiner Präsidentin ist froh darüber, dass dies in der Politik in aller Deutlichkeit so gesehen wird. Denn bislang seien andere Themen immer wichtiger gewesen. Der Wille der Politik reiche aber nicht aus - vielmehr müssen die Gesetze endlich durchgreifen.

Ein Beispiel dafür sei, dass ausländische Pflegekräfte, die sich entschlossen hätten in Deutschland zu arbeiten, teilweise Jahre auf die Genehmigung warten müssen. Behörden müssen hier endlich mit an einem Strang ziehen.

Heilkundeübertragung ist ebenfalls ein Thema

Die Heilkundeübertragung bleibt ebenfalls ein Thema, welches diskutiert werden, aber vor allem umgesetzt werden müsse. Denn Pflegefachpersonen müssen zeitnah mehr Kompetenzen bekommen. Laut des GVWG soll jedes Bundesland ein entsprechendes Projekt umsetzen, was aber längst nicht mehr nötig sei. Denn alle Erfahrungen sprächen dafür, und Modellprojekte verzögerten die Umsetzung, die dringend nötig sei. Die Menschen zu Hause zu versorgen geht nicht, wenn als Ansprechpartner nur die Ärzte zur Verfügung stehen, es aber viele kleine Dörfer gebe, wo die Menschen weit ab von der Versorgung lebten.

Es gelte jetzt, die gemeinsame Versorgung zu verbessern. Alte Strukturen müssen überwunden werden. Und die Politiker scheinen sich hierzu einig zu sein.

Vorschlag der finanziellen Unterstützung für pflegende Angehörige

Ähnlich des Elterngeldes sollen Menschen finanzielle Hilfen erhalten, die aus dem Beruf aussteigen, um Angehörige zu pflegen, so schlägt Bayern Gesundheitsminister Holetschek vor. Die Lohnersatzleistung soll aus Steuern finanziert werden. Denn die Pflegereform solle auch die Situation der pflegenden Angehörigen verbessern. Sie sind neben der professionellen Pflege eine wichtige Säule des Systems.

Außerdem soll die Pflege, die privat gezahlt wird, von der Steuer abgesetzt werden können.

Ob und in wie weit solche guten Vorschläge wirklich in die Koalitionsverhandlungen bzw. in die neuen Gesetze einfließen werden, ist allerdings ungewiss.



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