Pflegereform der Regierung: Pflegekräfte sollen ab 09/2022 mehr Geld bekommen

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Pflegereform beschlossen, dass alle Pflegekräfte ab Herbst 2022 nach einem Tarifvertrag entlohnt werden. Doch die Durchsetzung wird schwierig, und die entsprechenden Planungen kritisiert.

Entscheidung erst nach langer Debatte

Vorschläge, wie man eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte erreichen könnte, waren gefragt. Doch nur von Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil sind überhaupt gangbare Vorschläge eingereicht worden. Gesundheitsminister Spahn hatte sich bedeckt gehalten, dann aber eingelenkt: Die "Tariftreuepflicht" für Pflegeeinrichtungen wird nun als einzig gangbarer Weg gesehen.

So soll der Plan umgesetzt werden

Um alle Pflegekräfte mit dem Vorhaben zu erreichen, sollen alle Arbeitgeber in der Pflege ab September 22 Tarifverträge mit der Gewerkschaft abschließen müssen. Alternativ können sie regional geltende Tariflöhne zahlen. Es soll dafür einen Anreiz für die Arbeitgeber von der Bundesregierung geben: Pflegekassen sollen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern 10% über dem durchschnittlichen Tariflohn der Region erstatten.

So soll der Plan finanziert werden

Mitfinanziert werden soll dieses Planung unter anderem von kinderlosen Steuerzahlern. Denn für sie soll der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1% auf dann 3,4% des Bruttolohnes steigen. Zweites finanzielles Standbein wird ein Zuschuss des Bundes sein: dieser beträgt etwa eine Milliarde Euro jährlich.

Ver.di sieht Probleme

Gegenwind kommt allerdings von der Gewerkschaft Ver.di, die Nachbesserungen fordert. Hier befürchtet man Tarifverträge, die zwischen solchen Pflegeanbietern abgeschlossen werden, die keine fairen Tariflöhne zahlen wollen, und sogenannten Pseudogewerkschaften. Denn pro Forma wären hier die Bedingungen der Bundesregierung erfüllt. Deshalb fordert die Gewerkschaft, dass im Gesetz ein Bezug auf relevante Flächentarifverträge Grundlage festgelegt werden soll.