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Kritik an Personalpolitik im Bundesministerium für Gesundheit

Die Personalpolitik im Bundesministerium für Gesundheit wird von der FDP derzeit stark kritisiert. Denn dort wurden im Jahr 19 bis Ende September 61 neue Stellen besetzt. Gleichzeitig gab es 56 Beförderungen. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion hatte das Bundesministerium geantwortet, dass diese Stellenbesetzungen im Haushaltsplan des Jahres vorgesehen waren.

Zwischen 2017 und 19 waren planmäßig zudem 219 Beförderungen in Höhergruppierungen genehmigt worden, sowie 55 Angestellte ins Beamtenverhältnis übernommen worden.

FDP sieht dies kritisch

Die FDP Bundestagsfraktion sieht hier Grund zur Kritik. Der Verwaltungsapparat des Gesundheitswesens sollte nach deren Meinung abgebaut und nicht erweitert werden. Eine entsprechende Forderung ging vom FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg an Gesundheitsminister Jens Spahn.

Denn immerhin geht es um Millionenbeträge, die für die Bürger eingesetzt werden sollten, statt für Bürokratie. Prävention und Gesundheitsförderung benötigen die Geldmittel dringend, die hier für mehr Personal eingesetzt würden.

Anfrage zu Personalabbau

Die Politiker fragten demnach beim Ministerium an, ob in nächster Zeit an einer Personalverringerung gearbeitet würde. Die Antwort: "Ein Personalabbau ist aufgrund des erheblichen Arbeitsanfalls und der zahlreichen neuen Aufgaben des BMG in den Jahren 2019 und 2020 nicht beabsichtigt". Dies zeigt sich in einer Bilanz der Arbeitsstunden des Ministeriums: Allein im ersten Halbjahr 19 haben die Mitarbeiter über 3.000 Überstunden geleistet. Dazu kommt, dass es im Jahr 2020 keine neuen Stellen im Ministerium geben soll.



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