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Schnelle Entlastung für Kinderkliniken - Lauterbach drängt auf zeitnahe Maßnahmen

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, kündigte einen schnellen Gesetzesentwurf an, mit dem Kinderkliniken entlastet werden sollen. Die geplante Reform soll dafür sorgen, dass besonders die Kinderkliniken unter weniger Druck zu leiden haben.

Weniger Geld für weniger Fälle

Aktuell ist die Situation so, dass die Kliniken weniger Geld bekommen, wenn sie weniger Fälle behandeln. Die geplante Reform soll so aussehen, dass das volle Budget ausgezahlt wird, wenn man bis zu 20 % weniger Fälle behandelt. Die diagnosebezogenen Fallpauschalen sind somit vom Tisch, die sich als Problem entpuppt haben.

Größe Krankenhausreform der letzten zwanzig Jahre geplant

Lauterbach kündigt an, dass dies die größte Krankenhausreform der letzten zwei Jahrzehnte werden solle. Entlastung soll es außerdem durch den Wegfall von Nachtdiensten geben.

Behandlungen, mit denen dies machbar und medizinisch vertretbar sei, sollen künftig als Tagesbehandlung durchgeführt werden, damit über Nacht weniger Personal benötigt wird.

Millionen Euro für Pädiatrie und Geburtshilfe geplant

Außerdem soll der wirtschaftliche Druck auf die Kinder-und Jugendversorgung gemindert werden, in dem den Krankenhäusern in den Jahren 2023 und 2024 für die Behandlungen ein erhöhtes Erlösvolumen garantiert wird. Außerdem sollen ländliche Krankenhäuser mit einer Geburtshilfe zusätzliche finanzielle Mittel erhalten.

Entnommen ist diese Information einem Papier, welches sich mit Empfehlungen der AG Pädiatrie und Geburtshilfe für eine kurzfristige Reform der stationären Vergütung für die genannten Bereiche befasst.

Koalitionsvertrag beschäftigte sich bereits mit dem Thema

Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung hat für die Pädiatrie mit Kinderchirurgie und Geburtshilfe einen dringlichen Bedarf für eine Anpassung der Vergütung angemahnt, und dies so kurzfristig wie möglich.

Dort sei die Not am größten, hieß es, und man müsse hier schnell handeln. Schon im Sommer hatte Lauterbach dies betont und zur dringenden Beschäftigung mit diesem Thema gemahnt.

Die geplanten Änderungen zielen darauf hin, dass für eine Übergangszeit von zwei Jahren die jetzigen Strukturen, besonders im ländlichen Raum, erhalten werden sollen. Die geplanten Anpassungen sollen Übergangsinstrumente sein, "bis zum Inkrafttreten einer übergreifenden Krankenhausstrukturreform".

Das ist für die Pädiatrie vorgesehen

In diesem Bereich sollen künftig die angehobenen Erlöse weitergeführt werden. Auf der Grundlage des Casemixvolumens für 2019 sollen die Erlöswerte für die Jahre 2023 und 2024 je Krankenhaus ermittelt werden. Der Steigerungsfaktor werde "in Abhängigkeit der zusätzlichen verfügbaren finanziellen Mittel bundeseinheitlich festgelegt". Zur Finanzierung werden der Liquiditätsreserve geplante 381 Millionen Euro entnommen. Davon entfallen 270 Millionen auf die Pädiatrie und 111 Millionen auf die Geburtshilfe.

Sollten zum Ausgleich keine Mittel des Bundeshaushaltes zur Verfügung gestellt werden, tragen die Krankenkassen einen großen Teil der finanziellen Belastung.

Zudem soll es ein Mindesterlösvolumen von 80 % im Vergleich zu 2019 erreicht werden, um das angehobene Erlösvolumen von 100 % zu erhalten. Somit besteht weiterhin ein Anreiz für die Krankenhäuser, Kinder und Jugendliche zu behandeln.

Diese Maßnahmen gelten für die Geburtshilfe

Krankenhäuser, die in der Liste der ländlichen Häuser aufgeführt sind und eine Geburtsstation betreiben, sollen die zusätzlichen Mittel per Sockelbetrag bekommen. Dieser kann bis zu 1,5 Millionen pro Krankenhaus betragen. Außerdem kann der Betrag noch erhöht werden.

Die gesamten Maßnahmen sollen zum 1.1.2023 in Kraft treten. Ein Mitglied im Haushaltsausschuss, das dort für die Grünen auftritt, mahnte an, dass angesichts der angespannten Lage der gesetzlichen Krankenversicherungen und des Bundeshaushaltes alle Vorschläge prüfen sollten. Wegen der hohen Energiepreise und der Inflation sei den Versicherten keine große Beitragserhöhung zuzumuten.



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