Menu
Header-Logo

Neue Regelungen für Sozialabgaben im Rettungsdienst bei Honorarärzten

Das sogenannte Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz (HHVG) soll geändert werden: Alle Ärzte, die nebenberuflich im Rettungsdienst arbeiten, werden von Sozialabgaben befreit.

Ab dem zweiten Quartal 2017 soll es endlich Rechtssicherheit geben, was die Honorarärzte betrifft, die nebenberuflich im Rettungsdienst unterwegs sind. Der entsprechende Änderungsantrag wurde von der Koalition in den entsprechenden Ausschuss des Bundestages eingebracht. Planmäßig soll die Änderung im Februar verabschiedet werden, sodass sie spätestens Ende März greifen kann. Da man sich in der Koalition darüber einig zu sein scheint, dürfte es keine großen Verzögerungen geben.

So soll die Änderung aussehen

Wenn die Notärzte im Rettungsdienst dies nur nebenberuflich tun, also regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes arbeiten, sollen die Einnahmen aus den Rettungsdiensteinsätzen nicht mehr beitragspflichtig sein. Dies soll auch auf diejenigen Ärzte zutreffen, die außer den Rettungsdiensten einer Tätigkeit als zugelassene Vertragsärzte oder Ärzte in privater Niederlassung nachgehen. Außerdem sollen Honorarärzte im Rettungsdienst der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen.

Darum wird die Änderung nötig

Die rechtliche Unsicherheit auf diesem Gebiet sorgte immer wieder für Wirbel. So hatte das Bundessozialgericht erst in diesem Sommer eine Revision abgelehnt, die sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern richten sollte. Dieses hatte bestätigt, dass die Abgabepflicht eines Honorararztes korrekt sei. In der Folge befürchteten Verantwortliche, dass eine flächendeckende Versorgung mit Rettungsdiensten nicht mehr aufrechtzuerhalten sei, da sich Honorarärzte weigerten, den Rettungsdienst zu besetzen, wenn dieser nicht als selbstständige und damit sozialabgabenfreie Arbeit gewertet werde.


© 2017 1a-Ärztevermittlung