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Bundesärztekammer reagiert verärgert auf eventuelle GBA-Spitze ohne Mediziner

Der Gemeinsame Bundesausschuss bekommt im nächsten Jahr eine neue Spitze – aber diese soll ohne Mediziner auskommen. Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, sagte wörtlich: "Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der ärztliche Sachverstand im Gemeinsamen Bundesausschuss offensichtlich überhaupt nicht mehr gefragt ist."

Austausch von zwei Personen im Ausschuss

Gehen wird die Gynäkologin Dr. Regina Klakow-Franck, die aber nicht durch einen anderen Arzt ersetzt werden soll, sondern durch den Juristen Lars Lindemann. Auch Dr. Harald Deisler wird nicht mehr dabei sein – für ihn kam Uwe Deh ins Spiel. Damit wären drei Juristen in der Spitze des Ausschusses vertreten, aber kein Mediziner mehr. Bei einem entsprechenden Fachausschuss wie diesem ist das eine fatale Entscheidung.

Lindemann unter Beschuss

Besondere Bedenken richten sich gegen Lindemann. Denn, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler:"Ich frage mich, ob Personen, die einen großen Teil ihres Lebensweges dem Lobbyismus gewidmet haben, auf der wichtigen Funktion eines unparteiischen Mitgliedes des GBA richtig besetzt sind". Besser wäre es wohl nicht zu formulieren gewesen. Sie kämpft dafür, dass das Vorschlagsrecht für die Spitzenposition von Patientenvertretern wahrgenommen werden darf.

Diskussionen über Vorschläge

Selbst die Regierungsfraktionen haben die Personalvorschläge kritisiert. Die "FAZ" nahm den Fall ebenfalls auf und berichtete von einer Beratung noch im ersten Halbjahr, die dazu im Gesundheitsausschuss stattfinden soll. Dieser kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln die Vorschläge aus der Selbstverwaltung aus dem Rennen werfen.

Festgelegt ist, dass nur in eine Funktion beim GBA gewählt werden kann, wer im Jahr zuvor nicht bei einer der Trägerorganisationen oder deren Verbänden tätig gewesen ist. Psychotherapeuten, Klinik-und Vertragsärzte die aktiv sind, bleiben ebenfalls ausgeschlossen.


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