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Bundestagswahl 2021: Die Themen des Gesundheitswesens im Wahlkampf

Der Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl ist in vollem Gange, und natürlich spielt auch die Gesundheitspolitik eine große Rolle. Der Virchowbund hat nachgefragt - bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, LINKE und AfD. Was ist geplant, falls ein Regierungsauftrag erfolgt?

Die Grünen sind der Meinung, dass sich das Gesundheitswesen, welches von gesetzlichen und privaten Krankenkassen getragen wird, in einer solch gespaltenen Variante nicht bewährt hat. Vielmehr hätte es an zu "Fehlanreizen" und "Rosinenpickerei" geführt. Eine solidarische Finanzierung sei verhindert worden und die Wahlfreiheit der Versicherten sei eingeschränkt. Auch die gute Versorgung aller Versicherten, unabhängig von der Art der Krankenkasse, sei nicht gewährleistet.

Die FDP hat hierzu eine klar gegensätzliche Meinung. Man will die Vielfalt erhalten und gesetzliche sowie private Krankenkassen stärken.

Die SPD möchte eine Bürgerversicherung, die das bisherige System ablöst.

In diesem Zusammenhang geht es auch um die Gebührenordnung der Ärzte. Die Grünen wollen diese aufgrund einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation beruhend stärken, und damit eine hochwertige Versorgung schaffen.

Die FDP möchte in diesem Zusammenhang Vorschläge prüfen, die von der GOÄ kommen und stärkt gleichzeitig eine leistungsorientiertere Vergütung. Man plädiert für ein "Versorgungs-Qualitäts-Gesetz", welches die qualitätsbasierte Versorgung im ambulanten Sektor fördert. "Pay-for-quality-Vergütungsmodelle sollen eingeführt werden.

Im Großen und Ganzen werfen Grüne und SPD der CDU/CSU vor, ein unsoziales, zukunftsvergessenes und planloses Programm zu verfolgen.

Ein wichtiges Thema ist die Freiberuflichkeit. Die Versorgung mit niedergelassenen Haus-und Fachärzten hat sich allein schon in der Corona-Pandemie als dringend nötig erwiesen und sollte gestärkt werden.

Dazu die Parteien:

CDU/CSU

Die flächendeckende, hochwertige ambulante Versorgung soll gestärkt werden. Alle Selbstständigen im Gesundheitswesen sollen mehr Konzentrationsmöglichkeiten auf ihr Kerngeschäft erhalten, und in puncto Bürokratie entlastet werden. Dafür ist ein "Entfesselungspaket" geplant.

SPD

Die SPD trifft in ihrem Wahlprogramm dazu keine Aussagen.

Bündnis 90/ Die Grünen

Hier will man den Stellenwert ambulanter Versorgung und den der Pflegekräfte stärker herausstellen. Attraktive Arbeitsbedingungen sind dafür ebenso von Nöten wie eine angemessene Bezahlung und die Möglichkeit zur Teamarbeit. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll ausgebaut werden. Man steht für eine Weiterentwicklung der ärztlichen Freiberuflichkeit und dem öffentlichen Gesundheitsdienst.

FDP

Die Freien Demokraten wollen die Freien Berufe im Gesundheitswesen stärken, unter anderem mit Freiheit in medizinischen Fragen ohne Budgetierungszwang. Die Rahmenbedingungen für ausreichende Haus-und Fachärzte sollen verbessert werden.

Die LINKE

Auch hier plädiert man für freie medizinische Entscheidungen ohne wirtschaftliche Zwänge. Die Initiativen von Ärzten in Krankenhäusern, die sich gegen betriebswirtschaftliche Vorgaben wenden, werden unterstützt. Pay4Performance-Modelle werden abgelehnt. Die Linke bezeichnet sich als einzige Fraktion im Bundestag, die sich "konsequent gegen die Besitzergreifung von Praxen und anderen Einrichtungen durch Private-Equity-Fonds einsetzt. Hierdurch werden derzeit Fakten geschaffen, die die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems stark vorantreiben und nur schwer wieder einzufangen sind".

Die AfD

Die AfD wendet sich gegen die bestehenden Systeme leistungsunabhängiger Budgetierung, die zu monatelangen Wartezeiten auf Facharztbehandlungen führt und einem verringerten Wunsch zu Selbstständigkeit.

Thema Niederlassungsfreiheit und Entbudgetierung

CDU/CSU

Die CDU/CSU stützt die Gesundheitspolitik auf freie Arzt-und Krankenhauswahl, Therapiefreiheit und Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Bei der Budgetierung verweist man darauf, dass zahlreiche Leistungen extra vergütet würden. Als Beispiel dafür nennt man, dass dies der Fall sei, wenn Ärzte durch Vermittlung der Terminservicestellen annehmen. Eine Aufhebung der Budgetierung ist nicht geplant.

SPD

Die SPD trifft hierzu keine Aussage in ihrem Wahlprogramm

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Partei geht davon aus, dass der Personalmangel durch Abschaffung von Bedarfsplanung und Budgetierung nicht bekämpfen lässt. Man steht für die Weiterentwicklung der Bedarfsplanung, attraktive Arbeitsbedingungen und strukturelle Reformen. Große Bedeutung misst man der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts bei.

FDP

Die FDP kämpft für leistungsgerechte Vergütung medizinischer Leistungen, was seit der Budgetierung nicht der Fall sei. Diese Bestrafung der Ärzte, die sich intensiv um ihre Patienten kümmern, gehört abgeschafft. Niederlassungsfreiheit soll gestärkt, und Vergütungsanreize geschaffen werden.

Die LINKE

Die Linke fordert grundsätzliche Reformen, die sich am Versorgungsbedarf orientieren. Sektorenübergreifende Bedarfsplanungen sind ein Teil davon. Die Budgetierung wird kritisch gesehen, und soll durch qualitätsorientierte Kriterien abgelöst werden. Als Beispiel wird die Arzneimittelinitiative Sachsen/Thüringen genannt. Hier wird erprobt, ob durch die Wirkstoffverordnung und Berücksichtigung eines Medikationskatalogs eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit entfallen kann.

Die AfD

Die AfD ist gegen Kopfpauschalen, Budgetierung und willkürliche Honorarkürzungen, und für eine leistungsgerechte Bezahlung der Mediziner für eine bedarfsgerechte Betreuung der Patienten. Man möchte finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen, Abbau der Hürden bei der Anstellung von medizinischem Personal, Ausbau von Praxen mit angestellten Ärzten wie MVZ unter ärztlicher Leitung, aber in Trägerschaft der Kommunen.

Weiterhin ist die AfD für die Förderung von Medizinstudenten, die sich nach der Ausbildung zur Arbeit in strukturschwachen Gebieten verpflichten, Bereitstellung von günstigen Studentendarlehen für diese sowie eine konsequente Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrages für eine flächendeckende Versorgungsdichte durch die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Thema Reform der Notfallversorgung

CDU/CSU

Die Partie will in diesem Zusammenhang eine stärke Zusammenarbeit der Beteiligten sowie die Digitalisierung nutzen. Gestärkt werden soll die Etablierung von Portalpraxen und die Patientensteuerung in der ambulanten Notfallversorgung über ein bundesweit einheitliches Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus. Gut funktionierende Strukturen der Notfallversorgung sollen integriert werden.

SPD

Die SPD will "für bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen".

Bündnis 90/ Die Grünen

Hier ist man für die Reform der Notfallversorgung, die durch eine Vernetzung ambulanter und stationärer Versorgungsmöglichkeiten entsteht. Notruf-Leitstellen sollen zu Gesundheitsleitstellen verbunden werden, die rund um die Uhr als Lotse tätig sind. Nahtlose Verzahnungen der bislang getrennten ambulanten und stationären Versorgungsmöglichkeiten soll erfolgen. Kompetenten Hausärzte sollen nachts und an Wochenenden diese Notfallzentren unterstützen. "Eine alleinstehende gesetzliche Verankerung einer standardisierten Ersteinschätzung beim medizinischen Versorgungsbedarf von Hilfesuchenden ohne die zugleich notwendige große Reform der Notfallversorgung halten wir nicht für zielführend".

FDP

Die FDP möchte den Rettungsdienst modernisieren und die Notfallstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Es sollen Integrierte Notfallzentren geschaffen und von Krankenhäusern sowie Kassenärztlichen Vereinigungen betrieben werden, die strukturell an ein Krankenhaus angebunden sind.

Die LINKE

Die Partei möchte eine schnellere Versorgung erreichen, indem die zersplitterte akutmedizinische Versorgung zusammengeführt wird. Man äußert sich negativ darüber, dass die amtierende Regierung entgegen ihres Versprechens keine Reform der Notfallversorgung durchgeführt hat. Kleinere Krankenhäuser auf dem Land sollen in regionale Versorgungszentren umgestaltet werden.

AfD

Die AfD ist für eine Einführung eine Individualbudgets für Krankenhäuser, um wohnortnah Notfalleinrichtungen zu unterhalten.

Thema ärztliche Selbstverwaltung

CDU/CSU

Die CDU/CSU will an der starken Selbstverwaltung festhalten. Durch staatliche Seite sollen gesetzliche Rahmenbedingungen und Aufgaben zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung vorgegeben werden.

SPD

Die SPD hat dazu in ihrem Wahlprogramm keine Aussagen getroffen.

Bündnis 90/ Die Grünen

Auch Die Grünen sind für die Selbstverwaltung. Doch das Ministerium soll eingreifen können, etwa bei unangenehmen Entscheidungen, die sonst verschleppt werden, siehe Digitalisierung. Doch es wird für eine Weiterentwicklung der Selbstverwaltung gekämpft.

FDP

Die Selbstverwaltung soll weitergeführt werden.

Die LINKE

Die Selbstverwaltung soll weitergeführt werden, aber in engerer Kooperation der Selbstverwaltungspartner und mit mehr Patientenorientierung.

AfD

Die AfD hat dazu keine Aussagen im Wahlprogramm.

Thema Gebührenordnung

CDU/CSU

Die CDU/CSU ist der Meinung, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) novelliert werden muss. Der vorliegende Entwurf (Bundesärztekammer, PKV und Beteiligung der Beihilfe) soll geprüft und umgesetzt werden. Leistungen sollen angemessen vergütet werden, wobei ärztliche Berufsverbände und wissenschaftlich-medizinische Fachgesellschaften in die Novellierung einbezogen werden sollten.

SPD

Die SPD hat dazu keine Aussagen im Wahlprogramm

Bündnis 90/ Die Grünen

Es wird eine Gebührenordnung befürwortet, die betriebswirtschaftlich basiert ist, Anreize für hohe Qualität schafft und Fehlanreize vermeidet.

FDP

Auch hier sollen die Vorschläge geprüft werden, und es wird darüber hinaus ein Versorgungs-Qualitäts-Gesetz gefordert, dass die qualitätsbasierte Versorgung im ambulanten Sektor fördert. Pay-for-quality-Vergütungsmodelle sollen einbezogen werden.

Die LINKE

Die Linke ist der Meinung, dass die Gebührenordnung veraltet und überholt ist. Man fordert eine Neufassung, in der die Weiterentwicklung des Wissens abgebildet und zuwendungsorientierte Medizin honoriert wird. Die entsprechenden Ansätze des Entwurfes sollen fortgeführt werden.

AfD

Hier gibt es keine Aussagen im Wahlprogramm.

Thema Substitution ärztlicher Leistungen

CDU/CSU

Gesundheitsfachberufe sollen an Attraktivität gewinnen. Dazu müssen Aus-und Weiterbildung gestärkt und die Kompetenzen stärker genutzt werden.

SPD

Die SPD befürwortet eine neue Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und Kooperationen mit medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufen. Außerdem eine Öffnung der Krankenhäuser für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung.

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Partei will sich dafür einsetzen, dass die Gesundheitsberufe besser und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Weiterhin soll es eine stärkere Kooperation zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen geben. Es wird eine Neuformulierung heilkundlicher Aufgaben geben, mit Rechtssicherheit für die Delegation und Übertragung ärztlicher Aufgaben an nichtärztliche Gesundheitsberufe. Zudem soll es einen verbindlichen Fahrplan des Bundes und der Länder geben hinsichtlich der Akademisierung von Berufen der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie.

FDP

Auch hier steht man der Akademisierung der genannten Berufe aufgeschlossen gegenüber. Man will sich an Ländern orientieren, wo dies bereits Standard ist. Erfahrenes Pflegepersonal soll Arbeiten der Ärzte übernehmen dürfen, sofern die rechtliche und haftungsrelevante Seite geklärt ist.

DIE LINKE

Grundsätzlich wird auch hier befürwortet, ärztliche Aufgaben an andere Berufsgruppen zu übertragen. Voraussetzung sind natürlich entsprechende Qualifizierung und Rechtssicherheit.

AfD

Hier gibt es keine Aussagen im Wahlprogramm.

Thema: Medizinstudienplätze

CDU/CSU

Es sollen zusammen mit den Ländern 5.000 zusätzliche Plätze für Medizinstudenten geschaffen und die Landarztquote bei der Studienplatzvergabe über die heutige Grenze von 10% hinaus erhöht werden.

SPD

Hier gibt es dazu keine Aussagen im Wahlprogramm

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Partei erachtet es "als sinnvoll", weitere Plätze in Medizin zu schaffen um den Mangel an Ärzten zu bekämpfen.

FDP

Auch hier gibt es Zustimmung zur Steigerung der Studienplatzanzahl, man gibt diese Verantwortung aber an die Bundesländer ab. Im ländlichen Raum sollen attraktive ambulante und stationäre Versorgungsangebote sichergestellt werden.

DIE LINKE

Die Linke befürwortet den bedarfsgerechten Ausbau der entsprechenden Studienplätze, und kämpft für eine Berücksichtigung der Altersstruktur in den einzelnen Fachgebieten. Außerdem soll mit konkreten Anreizen einem Mangel in diversen Disziplinen vorgebeugt werden.

AfD

Hierzu gibt es keine Aussagen im Wahlprogramm.



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