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Bund avisiert Milliarden-Euro-Spritze für Pflegeversicherung infolge Pandemie

Die Pflegeversicherung braucht kurzfristig finanzielle Hilfe. Diese soll vom Bund kommen und ca. eine Milliarde Euro betragen. Unvorhersehbare, pandemiebedingte Ausgaben seien der Grund dafür. In einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, dass diese Mehraufwendungen nicht im Rahmen des Beitragssatzes gestemmt werden könnten.

Zahlungsunfähigkeit wird abgewendet

Wie nun verlautete, wird eine drohende Zahlungsunfähigkeit durch die Bundesmittel abgewendet. Außerdem kann durch die Maßnahme eine Beitragserhöhung vermieden werden. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, und berichtet weiterhin über den Termin: am 5. Oktober soll die Überweisung erfolgen, sofern der Haushaltsausschuss die Mittel bewilligt.

Gesetzesgrundlage existiert bereits

Für den Zuschuss existiert laut Gesundheitsressort bereits eine Gesetzesgrundlage, die für genau solche Fälle eingearbeitet ist. Die entsprechende Verordnung, von Gesundheitsminister Spahn unterzeichnet, soll die Pflegeversicherung während der Pandemie unterstützen. Eine Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgte bereits.

Forderung eines regelmäßigen Bundeszuschusses

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat bereits einen solchen Bundeszuschuss als regelmäßige Zahlung gefordert. Dass die Pflegeversicherung allein über die Beiträge finanziert würde solle ein Ende haben, so heißt es in der Forderung. Auch alle anderen Sozialversicherungen würden durch Steuermittel gestützt. Die somit gängige solidarische Finanzierung fehle jedoch in der Altenpflege. Aus diesem Grund sei die Pflegekassen mit ihren geringen Finanzreserven nicht in der Lage, solche großen Ausgaben, wie sie durch die Pandemie entstanden seien, zu verkraften.

Das sieht die Pflegereform zum Thema vor

Die Pflegereform der Koalition sieht vor, dass ab 2022 jährlich ein Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro erfolgen solle. Damit sollen die Heimbewohner bei ihren Eigenanteilen entlastet werden. Außerdem soll eine bessere Bezahlung von Pflegekräften damit finanziert werden.

Der GKV-Spitzenverband ist aber der Meinung, dass dies nicht ausreichend sei, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Der Bundeszuschuss müsse 1,6 Milliarden Euro betragen. Sonst bestünde die Gefahr, dass einzelne Pflegekassen im November Liquiditätsprobleme hätten.



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