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Krankenhäuser werden mit Geld aus erstem Krankenhaus Strukturfonds geschlossen

Mit dem Geld, welches aus dem ersten Krankenhaus-Strukturfonds stammt, werden bzw. wurden bereits 34 Krankenhäuser in Deutschland geschlossen.

Schließungen fast immer mit Problemen für die Region

Dass es durch die Schließungen zu Problemen für die Region kommt, ist eigentlich klar. Denn es werden teilweise Standorte ganz geschlossen, andererseits aber auch Umwandlungsvorhaben realisiert. Dazu kommen noch über zwanzig Standorte, bei denen Abteilungen geschlossen wurden, und zwar über 30 an der Zahl. Fast die Hälfte davon waren Geburtsstationen und Gynäkologien. Das bedeutet für Schwangere weitere Fahrstrecken, und auch zur Geburt einen längeren Weg.

Abschlussbericht des RWI Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung

Der genannte Abschlussbericht geht in den "Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds bewirkten Strukturwandel" der Bundesregierung ein. Das RWI hatte seinen Bericht bereits im Juli 21 vorgelegt.

Der Strukturfonds

Der erste Krankenhausstrukturfonds stellte den Ländern zwischen 2016 und 2018 Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung, damit die Länder sogenannte Überkapazitäten abbauen könne. Auch sollen damit stationäre Versorgungsangebote konzentriert und Krankenhäuser in nicht akutstationäre, lokale Versorgungseinrichtungen umgewandelt werden.

Voraussetzung, dass das Geld fließt, ist, dass die Länder zusammen mit den Krankenhausträgern denselben Betrag noch einmal aufbrachten. Außerdem durfte das Investitionsförderungsvolumen nicht reduziert werden. Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Bundesamt für Soziale Sicherung.

Förderanträge

Es gab diverse Förderanträge durch Länder und Träger. Man kommt zu dem Schluss, dass solche Bundesländer mit hoher Krankenhausdichte weniger Häuser geschlossen haben als solche, wo es ohnehin nur eine geringe Dichte gab. 62 Förderanträge wurden bewilligt, fast die gesamten Fördermittel wurden ausgeschöpft. Lediglich 4% der Mittel flossen in reine Schließungen. Rund 91% der Mittel wurden genutzt, um Umwandlungen zur Finanzierung von Konzentrationen stationärer Versorgungsangebote genutzt. Rund 3.000 Betten wurden mit den Geldern des Bundes deutschlandweit abgebaut.

Hauptsächlicher Nutzer: freigemeinnützige Träger

Wie die Statistik zeigt, waren überproportional viele Fördervorhaben auf freigemeinnützige Träger entfallen, nämlich fast die Hälfte. Private Träger waren nur mit 14% beteiligt, sowie öffentliche Krankenhäuser mit 38%, obwohl diese fast die Hälfte der Betten innehaben.

Die Kofinanzierung war unterschiedlich geregelt. Vier Länder haben diese ganz übernommen, drei Länder haben mehr als die Hälfte der Mittel kofinanziert, in 11 Ländern gab es eine Beteiligung der Träger zwischen 5 und knapp 30%.

Insgesamt, so wird abschließend berichtet, wurde der Zweck mit dem Geldern erfüllt. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn der Abbau dort stattfinden würde, wo es eine hohe Dichte an Krankenhäusern gibt.

Strukturfonds wird weitergeführt

Man geht von einer Strukturverbesserung durch die Maßnahmen aus, auch wenn vor allem kleinere Krankenhäuser geschlossen worden wären. Außerdem betont man, dass die Dichte der Krankenhausbetten in Deutschland höher sei als in vergleichbaren Ländern wie Niederlande oder Belgien. In den Jahren 2019 bis 24 gibt es daher weitere solcher Hilfen, mit insgesamt rund 2 Milliarden Euro.



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