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Richtlinien zur Personalausstattung von Psychiatrie und Psychosomatik

Es wurden neue Richtlinien erlassen über die Personalausstattung von stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik, wobei Hinweise von Praktikern und der Fachöffentlichkeit eingearbeitet wurden. Auch der Beschluss rund um die finanziellen Folgen für Krankenhäuser wurde erneuert, wenn diese die Personalvorgaben nicht einhalten.

Corona-Pandemie berücksichtigt

Ebenso wurde in den neuen Beschlüssen berücksichtigt, dass es für die Krankenhäuser infolge der Corona-Pandemie große Herausforderungen gibt.

Mindestvorgaben in Personalausstattung

Sowohl die Mindestvorgaben der Personalausstattung als auch die finanziellen Vorgaben bei Nichteinhaltung gelten jedoch erst ab Januar 2022. Bei der Personalausstattung wird es eine stufenweise Einführung geben. Derzeit müssen nur 85% der Vorgaben erfüllt werden, ab Januar 22 dann 90% und erst ab dem 1.1.24 dann 100%.

Finanzielle Folgen bei Nichteinhaltung

Neu ist außerdem, dass die Krankenhäuser bei Nichteinhaltung finanzielle Folgen zu tragen haben. Dabei gibt es ebenfalls ein gestuftes System. Geregelt wird dies über einen Vergütungswegfall. Weitere Sanktionen sind im Gespräch, sollen jedoch erst nach dem 31.10.23 entschieden werden.

Erste Richtlinie überarbeitet

Zunächst hatte es berufsgruppenspezifische Minutenwerte für die Behandlungsbereiche gegeben. Ergänzt wurde diese Festlegung nun mit Minutenwerten bei der Behandlung von Patienten, die in psychosomatischen Tageskliniken versorgt werden. Neu ist zudem, dass Hilfskräfte mit entsprechender Qualifikation auf die Personalausstattung von Krankenhäusern angerechnet werden. Dabei soll es Höchstgrenzen geben. Doch auch diese gelten erst ab 2023.

Weitere Festlegungen

Zudem wurde in dem Papier festgelegt, wann es Ausnahmen von den Regelungen geben darf.

Sollte das Bundesministerium für Gesundheit keine Beanstandungen an den getroffenen Regelungen haben, tritt der Beschluss ab dem 1.1.21 in Kraft.

Die Patientenvertretung sieht in dem Papier nur einen von mehreren Schritten zur besseren Personalausstattung. Man mahnt weitere Schritte an. Die Mindestvorgaben stellen demzufolge nur eine untere Linie dar, wobei die leitliniengerechte Versorgung weit darüber liegen würde.

Geregelt werden müssen noch berufliche Qualifikationen, die gefordert werden, die Besetzung von Nachtdiensten und welche Regelaufgaben Genesungsbegleiter haben müssten. Auch denke man über weitere Berufsgruppen nach, die für eine qualitativ gute Behandlung nötig seien.



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